2018: Pestizidrückstände

22. February 2020

Heute gehen wir auf eine Zeitreise ins Jahr 2018. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist im Amt und in Brüssel tagt das sogenannte PAFF-Komitee (Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed). Seine Aufgabe ist es sicherzustellen, dass EU Maßnahmen in Bezug auf Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, sowie Pflanzengesundheit praktisch und wirksam sind. Insbesondere übt das PAFF-Komitee seine Beratungsfunktion zu Entwürfen für Maßnahmen aus, die die Kommission zu beschließen gedenkt.

Die Tagesordnung sieht eine Diskussion über Pestizide in den nationalen Kontrollprogrammen zur Gewährleistung der Einhaltung von Toleranzgrenzen in Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs vor. Diese Grenzen sollen verhindern, dass mit Pestizidrückständen belastete Nahrungsmittel gemäß Zulassungsbestimmungen der EU innerhalb Europas verkauft werden können.

SCHWENK INS JAHR 2020

Am Montag, den 17.02.2020 wird durch Recherchen der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) und Global 2000 bekannt, dass die Pestizidindustrie massiven Druck auf die EU-Kommission ausgeübt hat. Sie verfolgte dabei das Ziel, die Einfuhr pestizidbelasteter landwirtschaftlicher Produkte in die EU zu ermöglichen, die bis dato aufgrund gesundheitsbezogener Kriterien verboten sind.

Österreich (gemeinsam mit Deutschland, Litauen, Polen, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich) sprach sich dabei für eine Lockerung der EU-Importtoleranzen bei Pestizidrückständen in landwirtschaftlichen Produkten im Sinne der Pestizidindustrie aus. Das hat uns in Österreich bisher niemand erzählt. Und das ist (vorsichtig ausgedrückt) unfair!

Diese Lockerung der EU-Importtoleranzen kann nicht nur Lebensmittelimporte ermöglichen, welche nicht den gesundheitlichen Standards der EU entsprechen, sondern auch tatsächliche Risiken für die menschliche Gesundheit bergen.

MEINE FORDERUNGEN

Ich fordere daher von der Bundesregierung Offenheit und Aufklärung. Nicht nur darüber, wie es damals dazu gekommen ist, und wer Österreich bei dieser Sitzung vertreten hat, sondern auch, wie eine derartige Positionierung dem Nationalrat kommuniziert wurde. Zudem will ich wissen, wie das Bundesministerium zu dieser Lockerung der EU-Importtoleranzen heute steht.

Daher habe ich eine Anfrage an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Elisabeth Köstinger eingebracht. Mein Kollege NRAbg. Gerald Loacker hat an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober die gleiche Anfrage gestellt.

Man weiß ja nie. Vielleicht bekommen wir überzeugende Antworten, aber ich bin doch skeptisch und eher in Sorge. Jedenfalls werde ich hier berichten, was dabei rausgekommen ist und wie es weitergeht.

 

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