BUDGET & FINANZEN

XXVII. Gesetzgebungsperiode

REDEN


Es steht leider fest: die österreichische Bundesregierung hat Österreich schlechter durch die Krise geführt als andere Länder!

Wir NEOS haben daher einen Rahmen für eine Strategie vorgeschlagen. Denn eine stringente Planung ist überfällig. Die Unternehmen in unserem Land brauchen vor allem eines: Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, um selbst zu planen!

Rede in der 79. Sitzung des Nationalrats am 20.01.2021 zum Dringlichen Antrag (NEOS) "Neue Zuversicht und Vertrauen - besser aus der Krise heraus kommen"

 

"Wir müssen Menschen und Unternehmen entlasten, wir müssen steuerliche Anreize schaffen. Es braucht ein Konjunkturpaket, um Österreich aus der Krise hinaus zu investieren und nachhaltige Strukturreformen. Nichts davon ist jedoch im Budget 2021 oder im Finanzrahmen abgebildet!" 

Rede in der 62. Sitzung des Nationalrats am 17.11.2020 zum Budget 2021 

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Blackbox COFAG
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 4846/J)| Frist für die Beantwortung: 11.03.2021

Fragen zum Umsatzersatz
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 4424/J)| Frist für die Beantwortung: 04.02.2021

Umsatzersatz
Anfrage an die Bundesministerin für EU und Verfassung (Nr. 4423/J)| Frist für die Beantwortung: 04.02.2021

Postenbesetzungen im BMF
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 4310/J)| Frist für die Beantwortung: 25.01.2021

Finanzbildungsoffensive des Finanzministers
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 4073/J)| Schriftliche Beantwortung am 11.01.2021 (Nr. 4071/AB)

Vorgänge im teilstaatlichen Energiebereich
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3633/J) und an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Nr. 2632/J) | Schriftliche Beantwortung am 01.12.2020 (Nr. 3607/AB und Nr. 3640/AB)

Anti-EU-Show statt Hilfe für heimische Unternehmen
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3456/J)| Schriftliche Beantwortung am 23.11.2020 (Nr. 3465/AB)

Umgang mit Informanten im Fall Commerzialbank
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3287/J) | Schriftliche Beantwortung am 14.10.2020 (Nr. 3109/AB)

Rolle der Finanzmarktaufsicht im Fall Commerzialbank
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3091/J) | Schriftliche Beantwortung am 14.10.2020 (Nr. 3101/AB)

Postenbesetzungen im BMF
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3030/J) | Schriftliche Beantwortung am 14.10.2020 (Nr. 3031/AB)

Berechnungsmethode für das Budget der COVID-19 Kurzarbeit
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 2614/J) und an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend (Nr. 2615/J)| Schriftliche Beantwortung am 01.09.2020 (Nr. 2615/AB und Nr. 2620/AB)

Der Fall Thomas Schmid
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 2298/J) | Schriftliche Beantwortung am 17.08.2020 (Nr. 2309/AB)

Stolpersteine für Unternehmer_innen im Härtefallfonds
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 2280/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.08.2020 (Nr. 2281/AB)

Überbrückungsgarantie der COFAG
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 2020/J) | Schriftliche Beantwortung am 15.07.2020 (Nr. 2015/AB)

Quo vadis OMV?
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1925/J) | Schriftliche Beantwortung am 08.07.2020 (Nr. 1938/AB)

Publicity auf Kosten des Bundes
Anfrage an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Nr. 1921/J) | Schriftliche Beantwortung am 07.07.2020 (Nr. 1914/AB)

Financial Literacy
Anfrage an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Nr. 1828/J) | Schriftliche Beantwortung am 29.06.2020 (Nr. 1831/AB)

Unterstützung der Logistik- und Handelswirtschaft in der Corona-Krise durch Herabsetzung der Zollkautionen
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1825/J) | Schriftliche Beantwortung am 28.06.2020 (Nr. 1776/AB)

Schadensbegrenzung nach Cum-Ex-Skandal
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1271/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.05.2020 (Nr. 1273/AB)

Vereinbarkeit der angekündigten nationalen Ausgleichszahlungen für Säule II der GAP mit EU-Wettbewerbsrecht
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1000/J) | Schriftliche Beantwortung am 24.04.2020 (Nr. 1044/AB)

ABÄNDERUNGSANTRÄGE

Konjunkturstärkungsgesetz 2020 - KonStG 2020 
AA-60 | Status: angenommen

ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE

Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden
Unselbstständiger Antrag (Nr. 426/UEA) | Status: angenommen

Abschaffung Landesumlage
Unselbstständiger Antrag (Nr. 427/UEA) | Status: abgelehnt

Start-Up Finanzierung durch Wachstumsfonds
Selbstständiger Antrag (Nr. 1142/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Vorschlag für ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen
Selbstständiger Antrag (Nr. 1005/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Verlängerung der Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen
Selbstständiger Antrag (Nr. 995/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Eigenkapital steuerlich gleichstellen
Selbstständiger Antrag (Nr. 960/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Kalte Progression endlich abschaffen
Selbstständiger Antrag (Nr. 941/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Fixkostenzuschuss - wie er wirklich ankommt
Selbstständiger Antrag (Nr. 940/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Zuversichtspaket: Unbürokratisch entlasten – Verlustrücktrag ausweiten
Selbstständiger Antrag (Nr. 862/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Zuversichtspaket: KMU Equity Fonds – Eigenkapital als Antikörper der Wirtschaftskrise
Selbstständiger Antrag (Nr. 861/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Transparenz in der Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss
Selbstständiger Antrag (Nr. 855/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Budgetausschuss, vertagt in der Sitzung vom 6. November 2020

Schaffung eines KMU Equity Fonds
Selbstständiger Antrag (Nr. 819/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft"
Unselbstständiger Antrag (Nr. 263/UEA) | Status: abgelehnt

Schaffung eines KMU Equity Fonds
Unselbstständiger Antrag (Nr. 250/UEA) | Status: abgelehnt

Ergänzende Maßnahmen im Kulturbereich
Unselbstständiger Antrag (Nr. 247/UEA) | Status: abgelehnt

Investitionsfonds für Gemeinden
Unselbstständiger Antrag (Nr. 228/UEA) | Status: abgelehnt 

Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden
Unselbstständiger Antrag (Nr. 229/UEA) | Status: abgelehnt 

Absicherung des Warenverkehrs in der Krise
Unselbstständiger Antrag (Nr. 198/UEA) | Status: abgelehnt 

Vorlage eines korrekten Budgets durch den ÖVP-Finanzminister zur Beschlussfassung durch das Parlament
Unselbstständiger Antrag (Nr. 124/UEA) | Status: abgelehnt

Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden
Selbstständiger Antrag (Nr. 532/A(E)) | Status: Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

3+1 Maßnahmen zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstützung von Unternehmen
Selbstständiger Antrag (Nr. 522/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Transparenz im Budget
Selbstständiger Antrag (Nr. 452/A(E)) | Status: auf der Tagesordnung des 9. Budgetausschusses

XXVI. Gesetzgebungsperiode

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Förderung der Werner Schlager Academy
Anfrage an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport (Nr. 3798/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.08.2019 (Nr. 3719/AB)

Österreichischer Stabilitätspakt – Veröffentlichung der Rechnungsvoranschläge und Abschlüsse
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3699/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.08.2019 (Nr. 3706/AB)

Auszahlungsdynamik der UG20 Arbeit
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3698/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.08.2019 (Nr. 3707/AB)
Anfrage an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Nr. 3696/J) | Schriftliche Beantwortung am 09.08.2019 (Nr. 3702/AB)

Voraussichtliche Auszahlungen der UG 30 Bildung im Jahr 2019
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3695/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.08.2019 (Nr. 3708/AB) 
Anfrage an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Nr. 3693/J) | Schriftliche Beantwortung am 30.07.2019 (Nr. 3530/AB)

Budgetsteigerungen in der UG 11-Inneres
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3067/J) | Schriftliche Beantwortung am 08.05.2019 (Nr. 3053/AB)

Statistik Grundversorgung
Anfrage an den Bundesminister für Inneres (Nr. 2283/J) | Schriftliche Beantwortung am 15.01.2019 (Nr. 2271/AB)

Beteiligungen von Universitäten an Unternehmen
Anfrage an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Nr. 2282/J) | Schriftliche Beantwortung am 15.01.2019 (Nr. 2261/AB)

Umbau der Finanzämter
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 2005/J) | Schriftliche Beantwortung am 14.12.2018 (Nr. 2020/AB)

UG 16 - Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1970/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.12.2018 (Nr. 1957/AB)

BMF Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Budget und Finanzen
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 2030/J) | Schriftliche Beantwortung am 09.11.2018 (Nr. 1624/AB)

Allgemeine Abschaffung von Bagatellsteuern
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1487/J) | Schriftliche Beantwortung am 28.09.2018 (Nr. 1472/AB)

Besetzung des Verbund-Vorstandes
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1075/J) | Schriftliche Beantwortung am 14.08.2018 (Nr. 1056/AB)

Effizienz im Konsument_innenschutz
Anfrage an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Nr. 154/J) | Schriftliche Beantwortung am 22.03.2018 (Nr. 146/AB)

 

INITIATIVANTRÄGE

Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013, Änderung
Selbstständiger Antrag (Nr. 944/A) | Status: vertagt