BUDGET & FINANZEN

XXVII. Gesetzgebungsperiode

REDEN

"Steuerzahler_innen haben ein Anrecht auf Transparenz. Wenn man mehr Geld für die Gemeinden fordert, muss man auch transparent mit diesen umgehen. Es braucht keine Verlängerung des derzeitigen Finanzausgleichs, sondern eine tiefgreifende Reform des Systems. Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung müssen zusammengeführt werden. Wir NEOS haben entsprechende Modelle auf den Tisch gelegt."

_{Rede in der 27. Sitzung des Nationalrats am 28.04.2020 zu den Gemeindefinanzen}

"Wirtschaftskammer statt Finanzamt; die COFAG mit zahnlosem Beirat, ... Das sind eine Menge eigenartiger Konstruktionen, die zurecht viele Fragen aufwerfen. Dass man das auch ganz anders organisieren kann, sehen wir in der Schweiz. Aber was dem Schweizer das Uhrmacherhandwerk, das ist der ÖVP offenbar die Bürokratie - quasi die heilige Kuh des Amtsschimmels. Geben Sie sich einen Ruck und hören Sie sich unsere Vorschläge an. Im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der Menschen in unserem Land."

_{Rede in der 27. Sitzung des Nationalrats am 28.04.2020 zum 18. COVID-19-Gesetz}

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Quo vadis OMV?
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1925/J) | Frist für die Beantwortung: 08.07.2020

Publicity auf Kosten des Bundes
Anfrage an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Nr. 1921/J) | Frist für die Beantwortung: 07.07.2020

Financial Literacy
Anfrage an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Nr. 1828/J) | Frist für die Beantwortung: 29.06.2020

Unterstützung der Logistik- und Handelswirtschaft in der Corona-Krise durch Herabsetzung der Zollkautionen
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1825/J) | Frist für die Beantwortung: 28.06.2020

Schadensbegrenzung nach Cum-Ex-Skandal
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1271/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.05.2020 (Nr. 1273/AB)

Vereinbarkeit der angekündigten nationalen Ausgleichszahlungen für Säule II der GAP mit EU-Wettbewerbsrecht
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1000/J) | Schriftliche Beantwortung am 24.04.2020 (Nr. 1044/AB)

ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE

Vorlage eines korrekten Budgets durch den ÖVP-Finanzminister zur Beschlussfassung durch das Parlament
Unselbstständiger Antrag (Nr. 124/UEA) | Status: abgelehnt (dafür: S, F, N, dagegen: V, G)

Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden
Selbstständiger Antrag (Nr. 532/A(E)) | Status: Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

3+1 Maßnahmen zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstützung von Unternehmen
Selbstständiger Antrag (Nr. 522/A(E)) | Status: Zugewiesen an den Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Transparenz im Budget
Selbstständiger Antrag (Nr. 452/A(E)) | Status: auf der Tagesordnung des 9. Budgetausschusses

XXVI. Gesetzgebungsperiode

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Förderung der Werner Schlager Academy
Anfrage an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport (Nr. 3798/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.08.2019 (Nr. 3719/AB)

Österreichischer Stabilitätspakt – Veröffentlichung der Rechnungsvoranschläge und Abschlüsse
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3699/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.08.2019 (Nr. 3706/AB)

Auszahlungsdynamik der UG20 Arbeit
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3698/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.08.2019 (Nr. 3707/AB)
Anfrage an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Nr. 3696/J) | Schriftliche Beantwortung am 09.08.2019 (Nr. 3702/AB)

Voraussichtliche Auszahlungen der UG 30 Bildung im Jahr 2019
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3695/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.08.2019 (Nr. 3708/AB) 
Anfrage an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Nr. 3693/J) | Schriftliche Beantwortung am 30.07.2019 (Nr. 3530/AB)

Budgetsteigerungen in der UG 11-Inneres
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 3067/J) | Schriftliche Beantwortung am 08.05.2019 (Nr. 3053/AB)

Statistik Grundversorgung
Anfrage an den Bundesminister für Inneres (Nr. 2283/J) | Schriftliche Beantwortung am 15.01.2019 (Nr. 2271/AB)

Beteiligungen von Universitäten an Unternehmen
Anfrage an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Nr. 2282/J) | Schriftliche Beantwortung am 15.01.2019 (Nr. 2261/AB)

Umbau der Finanzämter
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 2005/J) | Schriftliche Beantwortung am 14.12.2018 (Nr. 2020/AB)

UG 16 - Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1970/J) | Schriftliche Beantwortung am 12.12.2018 (Nr. 1957/AB)

BMF Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Budget und Finanzen
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 2030/J) | Schriftliche Beantwortung am 09.11.2018 (Nr. 1624/AB)

Allgemeine Abschaffung von Bagatellsteuern
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1487/J) | Schriftliche Beantwortung am 28.09.2018 (Nr. 1472/AB)

Besetzung des Verbund-Vorstandes
Anfrage an den Bundesminister für Finanzen (Nr. 1075/J) | Schriftliche Beantwortung am 14.08.2018 (Nr. 1056/AB)

Effizienz im Konsument_innenschutz
Anfrage an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Nr. 154/J) | Schriftliche Beantwortung am 22.03.2018 (Nr. 146/AB)

INITIATIVANTRÄGE

Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013, Änderung
Selbstständiger Antrag (Nr. 944/A) | Status: vertagt