budget 2020

Erste Regierungsklausur – Steuerreformpläne sind zach wie ein Erdäpfelteig!

28. January 2020

Politik manifestiert sich ja bekanntlich im Budget. Wie dieses in groben Zügen aussehen wird, kann man - mehr oder weniger - aus dem Regierungsprogramm herauslesen. Vielleicht werden wir im Zuge der anstehenden Regierungsklausur in Krems bald Näheres erfahren. Spätestens wissen werden wir es am 18. März – dem Tag der Budgetrede. Das ist jener Tag an dem das auf 326 Seiten erbaute Luftschloss schöner Worte auf Konkretes zusammenschrumpfen wird.

Bis dato mag das vorliegende Schriftstück von der Wortanzahl beeindrucken. Von der inhaltlichen Ausrichtung liest es sich hingegen wie die Prosa einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, nach dem Motto: „Divide et impera“!

Die beiden Regierungsparteien tun sich nicht weh, halten ihrer jeweiligen Klientel die Stange und sackeln in aller Ruhe die Steuerzahler_innen durch die Hintertür aus. Das Thema Kammern, samt Zwangsmitgliedschaft mit ihren stetig steigenden Pflichtbeiträgen, wird auf keiner einzigen Seite erwähnt. Zwar gehen die im Programm definierten Pläne der türkis-grünen Regierung in Sachen Entlastung in die richtige Richtung. Doch das ist bei weitem nicht genug, zumal sich das ganze Vorhaben zieht wie ein Erdäpfelteig. Denn mehr als eine Senkung der ersten Tarifstufe ab 2021 und ein paar „Reförmchen“ mit grünem Anstrich werden sich nicht ausgehen. Um Spielraum für wirkliche Reformen zu schaffen, müsste man die großen ausgabenseitigen Brocken angehen – dazu fehlt leider der Mut!

Unterm Strich verpufft aber ohnehin jede Entlastung nach einer gewissen Zeit – und zwar so lange bis endlich die „Kalte Progression“ (die heimliche Steuererhöhung, die durch die Anpassung der Löhne an die Inflation, nicht aber an die Stufen des progressiven Steuersystems, entsteht) abgeschafft wird.

Bei wesentlichen Zukunftsfragen ist das Regierungsprogramm vage bis unkonkret und vertagt Entscheidungen auf Arbeitsgruppen. Dieses Hinausschieben von konkreten Maßnahmen für die Umsetzung einer echten ökosozialen Steuerreform spricht Bände - vor allem vor dem Hintergrund einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung. Kein Wort darüber wie eine CO2-Steuer umgesetzt und die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen, oder wann die Kalte Progression endlich abgeschafft wird - diese soll wieder einmal „geprüft“ werden.

Darüber hinaus lässt einen das Thema Pensionen richtig fassungslos zurück: „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus. Es gibt zwar immer wieder Adaptionsbedarfe, aber wir brauchen keine grundlegende Neuausrichtung“, heißt es konkret. Au contraire! Wir brauchen sehr wohl eine grundlegende Neuausrichtung – und nicht nur eine Informationskampagne. Immerhin wandert jedes Jahr ein Viertel (rd. 20 Mrd.) aus dem allgemeinen Budgettopf in den Pensionstopf. Wir müssen daher das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Dazu findet sich im Regierungsprogramm keine einzige Zeile. Und ja, eine Flexipension, die transparent ausweist, wie viel Pension man ausbezahlt bekommt - geht man ein Jahr früher oder später in Pension – das ist eine Frage der Generationenfairness. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schlicht schuldig.

Vor allem aber bleibt eines ungeklärt: die Frage der Gegenfinanzierung. Die neue Bundesregierung hat einerseits das Bekenntnis zum Schuldenabbau (unter 60%!) sowie zu einem ausgeglichenen Budget festgelegt, wobei interessant ist, dass auf einen „ausgeglichenen Bundeshaushalt“ verwiesen wird - auszugleichen wäre der Staatshaushalt. Andererseits sind bisher weniger Einnahmen durch an sich erfreuliche Maßnahmen wie die Absenkung der KÖST auf 21%, einige KEST-Absenkungen, die Reduktion der ersten, zweiten und dritten Stufe des Einkommensteuertarifs und mehr Ausgaben (z.B. Familienbonus, verschiedene Förderungen etc.) konkretisiert.

Da wie bereits angedeutet bei den großen Ausgabeblöcken wie z.B. Pensionen, Gesundheit oder Verwaltung/Föderalismus keine konkreten Einsparungen bzw. Rationalisierungen geplant zu sein scheinen, kann sich das budgetär nicht ausgehen. Oder wir müssen uns vor der angekündigten Steuerreform wirklich fürchten. Was an konkreten Mehreinnahmen schon vereinbart wurde, wie etwa eine kleine Flugticketabgabe, reicht gerade als Körberlgeld.

Summa summarum einfach zu wenig! 

 

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